Allgemeine Geschäftsbedingungen
- AGB Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH als Reiseveranstalterin
Reiseveranstalterin:
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel. 05281 1501, Telefax 05281 151910, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hannover HRB-Nr. DE812809663, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Dr. Maik Fischer (im Folgenden auch "Staatsbad Pyrmont" genannt).
Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Staatsbad Pyrmont als Reiseveranstalter.
1. Abschluss eines Pauschalreisevertrages
1.1. Wir unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein Angebot für Ihre Pauschalreise verbunden mit den vorvertraglichen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis, die Zahlungsmodalitäten, die erforderliche Mindestteilnehmerzahl und die Entschädigungspauschalen im Fall des Rücktritts des Reisenden (gem. Art. 250 § 3 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB), an das wir 10 Tage gebunden sind. Das Angebot senden wir Ihnen nach Ihrem Wunsch per E-Mail, per Telefax oder per Post zu. Mit Ihrer Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) oder des Zuganges des von Ihnen unterzeichneten Angebotes bei uns kommt der Pauschalreisevertrag (im Folgenden auch Reisevertrag genannt) verbindlich zustande.
1.2. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist unterbreiten wir Ihnen auf Wunsch gerne ein neues Angebot. Ein Reisevertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebots aber erst dann wirksam zustande, wenn wir auf die Änderungen hinsichtlich des neuen Angebots hingewiesen haben, unsere vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt haben und Sie innerhalb einer weiteren 10-Tages-Frist unser Angebot im Sinne von Ziffer 1.1 der AGB angenommen haben.
1.3. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrages (Reisebestätigung) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als PDF per E-Mail). Eine Reisebestätigung in Papierform erhalten Sie dann, wenn der Reisevertrag persönlich oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist.
1.4. Die von uns übermittelten vorvertraglichen Informationen werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.5. Wird die Buchung für andere Reisende vorgenommen, so haben Sie für Vertragsverpflichtungen dieser Reisenden ebenso wie für eigene Vertragsverpflichtungen einzustehen, sofern Sie diese Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen haben.
1.6. Wir weisen darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden (z.B. per Telefon, Fax, E-Mail, Brief) kein Widerrufsrecht besteht. Anwendbar sind lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsregelungen, insbesondere das Rücktrittsrecht gem. § 651 h BGB. Wurde der Reisevertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, haben Sie, sofern Sie als Verbraucher die Reise gebucht haben, ein Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht besteht aber dann nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen zum Abschluss des Vertrages erst auf eine vorherige Bestellung von Ihnen hin geführt worden sind.2. Unsere Leistungen
2.1. Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach den Reiseunterlagen, insbesondere dem Angebot und der Reisebestätigung.
2.2. Nebenabreden, besondere Vereinbarungen oder vereinbarte Sonderwünsche von Ihnen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Aufnahme in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung. Bitte teilen Sie uns daher etwaige Sonderwünsche frühzeitig mit, damit wir diese bereits in das Angebot aufnehmen können.3. Leistungs-/Vertragsänderungen
3.1. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss notwendige Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, sofern es sich nicht um den Reisepreis handelt, die Änderungen unerheblich sind und nicht wider Treu und Glauben vorgenommen werden. Über die Änderungen werden wir Sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn unterrichten.
3.2. Sofern die Pauschalreise von uns aus einem nach Vertragsschluss eintretenden Umstand heraus nur unter erheblicher Änderung einer der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben von Ihnen, die Vertragsbestandteil geworden sind, verschafft werden kann, haben Sie das Recht,- das Angebot anzunehmen oder
- vom Vertrag zurücktreten oder
- an einer anderen Reise teilzunehmen, sofern wir Ihnen dieses Alternativangebot unterbreitet haben.
Das Angebot zur Vertragsänderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag oder die Annahme eines Alternativangebotes erklärt haben. Wir werden Sie auf diesen Umstand entsprechend hinweisen. Die Regelungen von Ziff. 3.3. gelten entsprechend.
Das Angebot zur erheblichen Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen kann nur vor Reisebeginn unterbreitet werden. Über die Leistungsänderung werden wir Sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund informieren.
3.3. Sofern die neuen Leistungen mangelbehaftet sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auch für die neuen Reiseleistungen. Wenn Sie das Angebot zur Vertragsänderung annehmen oder sich für eine Ersatzreise entscheiden und diese im Vergleich zu der ursprünglich geschuldeten Pauschalreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, werden wir Ihnen den Differenzbetrag erstatten. Gleiches gilt, wenn die neuen Reiseleistungen zwar von gleicher Beschaffenheit sind, aber für uns mit geringeren Kosten verbunden sind.4. Preisänderungen
4.1. Wir behalten uns vor, nach Vertragsschluss den Reisepreis unter den folgenden Voraussetzungen um bis zu 8 % zu erhöhen:
- Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder anderer Energieträger;
- Erhöhung der Steuern oder sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren;
- Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
4.2. Bei der Erhöhung der im Vertrag inbegriffenen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen wie z.B. Touristenabgaben behalten wir uns vor, den Reisepreis um den entsprechenden Betrag pro Reisenden auch nach Abschluss des Reisevertrages zu erhöhen.
4.3. Eine Erhöhung des Reisepreises kann nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn erfolgen.
Wir unterrichten Sie in diesem Fall über den Grund der Preiserhöhung und die Berechnung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.
4.4. Sie können Ihrerseits eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die genannten Preise, Wechselkurse, Abgaben und Steuern nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für uns führt. In diesem Fall werden wir Ihnen den gezahlten Mehrbetrag erstatten, wobei wir uns vorbehalten, die uns tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abzuziehen. Gerne weisen wir Ihnen in diesem Fall auf Ihren Wunsch hin nach, in welcher Höhe uns Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.5. Im Fall einer erheblichen Preiserhöhung von über 8% des Reisepreises haben Sie das Recht:- das Angebot zu den höheren Konditionen anzunehmen,
- vom Vertrag zurückzutreten oder
- an einer anderen Reise teilzunehmen, sofern wir Ihnen dieses Alternativangebot unterbreitet haben.
Das Angebot zur Vertragsänderung gilt nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen als angenommen, sofern Sie nicht innerhalb dieser Frist den Rücktritt vom Vertrag oder die Annahme des Alternativangebotes erklärt haben. Wir werden Sie auf diesen Umstand in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinweisen. Die Regelungen von Ziffer. 3.3. gelten entsprechend.
5. Rücktritt des Reisenden, Reiseabbruch und pauschale Entschädigung
5.1. Sie können grundsätzlich jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber oder gegebenenfalls gegenüber dem Reisevermittler zu erklären.
5.2. Wenn Sie wirksam zurücktreten, verlieren wir den Anspruch auf den Reisepreis. Allerdings haben wir dann stattdessen einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Die nachfolgend aufgelisteten Entschädigungspauschalen berücksichtigen den Reisepreis abzüglich des Wertes der von uns ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was wir durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen erwerben. Im Falle eines Rücktritts sind Sie daher verpflichtet, pauschal folgende Entschädigungen an uns zu zahlen:- bis zum 30. Tag vor dem Reisebeginn: 5 % vom Gesamtpreis;
- ab 29.-22. Tag vor Reisebeginn: 15 % vom Gesamtpreis;
- ab 21.-15. Tag vor Reisebeginn: 25 % vom Gesamtpreis;
- ab 14.-7. Tag vor Reisebeginn: 50 % vom Gesamtpreis;
- ab 6. Tag vor Reisebeginn: 80 % vom Gesamtpreis.
Allerdings bleibt Ihnen der Nachweis offen, dass keine oder geringere als die von uns angesetzten Entschädigungspauschalen geschuldet sind.
5.3. Wir behalten uns vor, anstelle der unter Ziff. 5.2. genannten Pauschalen eine höhere, für den konkreten Fall berechnete Entschädigung zu verlangen, wenn wir die höheren Kosten nachweisen und hierbei insbesondere die geltend gemachte Entschädigung konkret unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer gegebenenfalls anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen beziffern können.
5.4. Eine Entschädigung nach Ziff. 5.2. kann hingegen dann nicht verlangt werden, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.5. Für den Fall, dass die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen bzw. nicht angetreten wird, die in Ihrem Verantwortungsbereich/in Ihrer Sphäre liegt (z.B. Krankheit), empfehlen wir, eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung abzuschließen.6. Änderungen auf Verlangen des Reisenden
6.1. Wenn Sie erst nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen vornehmen, behalten wir uns vor, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 30,– zu erheben. Eine darüber hinausgehende Entschädigung können wir dann geltend machen, wenn wir nachweisen, dass diese sich als Differenz zwischen dem Reisepreis und den von uns ersparten Aufwendungen sowie dessen ermittelt, was wir durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben können. Ihnen steht jederzeit die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringeres Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Die Regelung dieser Ziff. 6.1. gilt nicht für Mehrkosten im Zusammenhang mit der Benennung eines Ersatzreisenden.
6.2. Bei gewünschten Verlängerungen Ihrer Pauschalreise kontaktieren Sie uns bitte möglichst frühzeitig. Wir ermöglichen Ihnen gerne die Verlängerung, sofern insbesondere die erforderlichen Kapazitäten bei der gewählten Unterkunft oder einer alternativen Unterkunft vorhanden sind und dies mit den übrigen von Ihnen gebuchten Reiseleistungen vereinbar ist. Die Bezahlung der für die Verlängerung der Reise anfallenden Kosten erfolgt vor Ort.7. Ersatzperson
7.1. Vor Reisebeginn können Sie gerne eine Ersatzperson benennen, die statt Ihrer in die Rechte und Pflichten des Reisevertrages eintritt. Voraussetzung hierfür ist, dass uns die Erklärung der Vertragsübernahme bis spätestens sieben Tage vor Reisebeginn in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, USB-Stick, Fax) zugegangen ist. Wir sind berechtigt, der Vertragsübernahme zu widersprechen, sofern die Ersatzperson die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
7.2. Auch im Fall einer wirksam erfolgten Vertragsübernahme haften Sie uns gegenüber aber gemeinsam mit der von Ihnen benannten Ersatzperson als Gesamtschuldner weiterhin für die Bezahlung des Reisepreises.
7.3. Angemessene Mehrkosten, die uns durch die Vertragsübertragung entstehen, werden mittels eines Kostennachweises geltend gemacht.8. Kündigung durch das Staatsbad Pyrmont
8.1. Wir sind berechtigt, den Reisevertrag auch nach Reisebeginn fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung weiterhin erheblich stören, so dass eine weitere Teilnahme uns und/oder den Reiseteilnehmern nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich nicht an unsere sachlich begründeten Vorgaben (besondere Verhaltensregelungen, Hausordnung etc.) halten.
8.2. Die Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bleibt in diesem Fall weiterhin bestehen, es sei denn, dass dieser durch ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) kompensiert wird. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.9. Rücktritt des Staatsbades Pyrmont bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
9.1. Ist in der Leistungsbeschreibung der Pauschalreise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen worden und wurde diese nicht erreicht, so haben wir das Recht, unter Einhaltung der folgenden Fristen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurückzutreten:
- Bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen muss der Rücktritt spätestens 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen;
- bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen ist der Rücktritt spätestens sieben Tage vor Reisebeginn zu erklären;
- bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen ist der Rücktritt nur bis spätestens 48 Stunden vor Reisebeginn zulässig.
9.2. Maßgeblich für die Einhaltung der Rücktrittsfristen ist der Zugang der Erklärung bei Ihnen. Wir setzen Sie selbstverständlich unverzüglich in Kenntnis, wenn bereits vor den in Ziff. 9.1. genannten Fristen ersichtlich ist, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
9.3. Wenn eine gleichwertige Reise zu einem identischen Reisepreis in unserem Angebotsportfolio enthalten ist und Sie auf diese umbuchen wollen, können Sie anstatt der ursprünglich gebuchten Reise die von Ihnen ausgewählte gleichwertige Reise antreten.
9.4. Der Antrag auf Umbuchung auf eine gleichwertige Reise muss uns allerdings unverzüglich nach Zugang unserer Rücktrittserklärung übermittelt werden.
9.5. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, verlieren wir den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises. Sofern Sie vor Reisebeginn bereits den Reisepreis gezahlt haben, erstattet wir Ihnen diesen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung.10. Rücktritt des Staatsbades Pyrmont wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände
10.1. Sofern wir aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert sind, können wir vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Die Definition, wann unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen, entnehmen Sie bitte Ziffer 5.4 dieser AGB.
10.2. Der Rücktritt muss Ihnen gegenüber unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund erklärt werden.
10.3. In diesem Fall gelten die Regelungen von Ziff. 9.5. dieser AGB entsprechend.11. Zahlung des Reisepreises
11.1. Der Reisepreis ist bei Anreise fällig. Die Bezahlung kann per EC-Karte, Kreditkarte oder in bar erfolgen.
11.2. Zur Absicherung der Reisepreise haben wir eine Insolvenzversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden abgeschlossen. Sie erhalten mit der Reisebestätigung einen entsprechenden Sicherungsschein.12. Gewährleistung und Abhilfe
12.1. Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann Abhilfe verlangt werden, sofern dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. der Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung.
12.2. Ist die Reise mangelhaft und leisten wir nicht innerhalb der von Ihnen bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so haben Sie das Recht, auch selbst Abhilfe zu schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Abhilfe verweigert haben oder ein besonderes Interesse von Ihnen die sofortige Selbstabhilfe rechtfertigt.
12.3. Sie haben in diesen Fällen das Recht, Minderung des Reisepreises und Schadenersatz zu verlangen, wenn die Pauschalreise nicht frei von Reisemängeln ist und Sie uns die Mängel unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) angezeigt haben. Wir empfehlen eine Geltendmachung in Textform (z.B. per E-Mail). Ferner haben Sie das Recht, eine Herabsetzung des Reisepreises zu verlangen, wenn die Ersatzleistung zur Folge hat, dass die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglichen geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist. Wird die Mängelanzeige unterlassen und hatten wir daher nicht die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, stehen Ihnen keine Ansprüche auf Minderung bzw. Herabsetzung des Reisepreises oder auf Schadenersatz zu.
12.4. Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt und leisten wir innerhalb der uns gesetzten angemessenen Frist keine Abhilfe, haben Sie das Recht, den Reisevertrag zu kündigen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse Ihrerseits gerechtfertigt ist. Dies gilt entsprechend, wenn Ihnen die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, für uns erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.
12.5. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 12.4. behalten wir den Anspruch auf Zahlung des Reisepreises hinsichtlich der bereits erbrachten Reiseleistungen und, sofern der Vertrag die Beförderung umfasst, den Anspruch auf Zahlung der Rückbeförderungsleistungen.13. Mitwirkungspflicht des Reisenden
13.1. Als Reisender sind Sie verpflichtet, die Ihnen zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten.
13.2. Beanstandungen und Mängelanzeigen sind uns oder einem Vertreter von uns unverzüglich vor Ort zur Kenntnis zu geben. Sofern Sie die Reise über einen Reisevermittler gebucht haben, können die Mängelanzeige und/oder Beanstandung auch diesem gemeldet werden. Wir empfehlen, die Beanstandung und/oder Mängelrüge in Textform (z.B. per E-Mail) zur Kenntnis zu geben.14. Schadenersatz und Haftungsbeschränkung
14.1. Bei Vorliegen von Reisemängeln können Sie unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel wurde
- vom Ihnen verschuldet,
- von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistungen beteiligt ist und wenn der Mangel für uns nicht vorhersehbar oder vermeidbar war, oder
- durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.
Sofern die Reise vereitelt oder wesentlich erschwert wird, können Sie auch eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen.
14.2. Unsere Haftung für Schäden, die keine Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden nicht schuldhaft herbeigeführt worden ist.
14.3. Im Hinblick auf die Haftungsregelung in Ziff. 14.2. empfehlen wir den Abschluss einer Reiseunfall- und einer Reisegepäckversicherung sowie einer Reiseausfallversicherung.15. Verjährung
Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln verjähren in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende.
16. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten
16.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2. Wir sind grundsätzlich bereit, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: http://www.verbraucher-schlichter.de17. Datenschutz
17.1. Die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.
17.2. Die im Rahmen Ihrer Buchung angegebenen Daten (Vor- und Nachname sowie Anschrift) sind zur Vertragserfüllung erforderlich. Ohne diese Daten kann kein Vertrag geschlossen werden.
17.3. Die Abfrage Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, um Sie bei Rückfragen zur Buchung telefonisch und/oder per E-Mail kontaktieren zu können. Sofern Sie uns weder Ihre Telefonnummer noch Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen, erfolgt unsere Kommunikation mit Ihnen ausschließlich postalisch.
17.4. Die von Ihnen mitgeteilten Daten (Vor-, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden elektronisch gespeichert und im Rahmen Ihrer Buchung zur Durchführung des Reisevertrages genutzt.
17.5. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, wenn wir hierzu aufgrund des geltenden Rechts berechtigt oder verpflichtet sind. Eine Berechtigung liegt vor, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilen oder Dritte die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Letzteres ist dann der Fall, wenn wir unsere Geschäftstätigkeiten (z.B. IT-Services, Erstellung und Versenden von Werbematerial) nicht selbst vornehmen, sondern von anderen Unternehmen vornehmen lassen. Sind diese Tätigkeiten mit der Verarbeitung Ihrer Daten verbunden, haben wir diese Unternehmen zuvor vertraglich verpflichtet, die Daten nur für die uns erlaubten Zwecke zu verwenden. Wir sind befugt und verpflichtet, diese Unternehmen insoweit zu kontrollieren.
17.6. Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Anschrift werden wir auch verwenden, um Ihnen postalisch Angebote und Informationsmaterial zu übersenden. Dies dient unserem Vertriebsinteresse als berechtigtem Interesse. Wir werden Ihre Daten – mit Ausnahme postalischer Werbung – nur dann für eigene Marketing- und Werbezwecke verwenden, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
17.7. Wenn Sie uns eine Nachricht senden, erheben, speichern und nutzen wir die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Reisender zur Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
17.8. Ihre Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist – abgesehen von den vorstehend wiedergegebenen Zwecken – weder vertraglich noch gesetzlich vorgesehen.
17.9. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet bzw. Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht gleichzeitig zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation im Zusammenhang mit Reisemängeln wird bis zur Verjährung der entsprechenden Ansprüche gespeichert. Darüber hinaus können wir Ihre Daten zur eigenen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung als berechtigtes Interesse verwenden.
17.10. Sie können den Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten, die wir zur Verfolgung unserer berechtigten Interessen vornehmen, aus Gründen, welche sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen. Ferner haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen, bleibt bis zur Ausübung Ihres Widerrufs hiervon unberührt. Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen. Ferner haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen zu lassen. Ihr jeweiliges Anliegen richten Sie bitte an:
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstr. 6
31812 Bad Pyrmont
Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
E-Mail: datenschutz@staatsbad-pyrmont.de
Neben den vorgenannten Rechten haben Sie grundsätzlich das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.18. Rechtswahl und Gerichtsstand
18.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Reisende als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
18.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Reisevertrag der Sitz des Staatsbades Pyrmont (Bad Pyrmont).
Stand: Juni 2019 - AGB für den Webshop
https://webshop.staatsbad-pyrmont.de/für Leistungen der HUFEAND Therme und des Gesundheitszentrums KÖNIGIN-LUISE-BAD zum Buchen und/oder Erwerben über den Webshop
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden „Staatsbad Pyrmont“ genannt) über Leistungen der HUFELAND Therme und des Gesundheitszentrums KÖNIGIN-LUISE-BAD, die Sie über den Webshop des Staatsbades Pyrmont, abrufbar unter der URL https://webshop.staatsbad-pyrmont.de/, buchen und erwerben können.
2. Angaben zu Ihrer Vertragspartnerin
Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Telefon 05281-151501, Telefax 05281-151910, E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Geschäftsführer Herrn Dr. Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr. DE 812809663.
3. Vertragsschluss und Vertragstext
3.1 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine unverbindliche Produktpräsentation als Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Eingang Ihrer Bestellung wird unmittelbar nach Versendung durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes durch das Staatsbad Pyrmont dar. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Nutzung von Envisio Pay (GiroPay/Kreditkarte) oder PayPal. Der Vertrag kommt mit Erhalt unserer Zahlungsaufforderung zustande.
3.2 Vertragssprache und Vertragstext
Die Vertragssprache ist deutsch, andere Sprachversionen stehen nicht zur Verfügung. Das Staatsbad Pyrmont speichert den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Der Text sowie diese AGB werden Ihnen vom Staatsbad Pyrmont per E-Mail übermittelt. Der Inhalt Ihrer Bestellung ist ferner in Ihrem Kundenkonto abrufbar.
4. Berichtigung von Eingabefehlern
Sie haben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs die Möglichkeit, Ihren Warenkorb zu kontrollieren und die Inhalte mittels der üblichen Eingabegeräte, wie Maus, Touchscreen und Tastatur, sowie mittels der Browsernavigation anzupassen. Vor der verbindlichen Absendung einer Bestellung erhalten Sie eine Zusammenfassung der gewählten Artikel (z. B. Kurse, Gutscheine, Anwendungen, Vorteilskarten) und ihrer Preise angezeigt. Der Bestellvorgang kann bis zum Klicken des „Jetzt-kaufen“-Buttons jederzeit auch durch das Schließen des Browsers abgebrochen werden.
5. Kundenkonto
5.1 Gastbestellung oder Kundenkonto
Sie haben die Möglichkeit, für die Nutzung des Webshops ein Kundenkonto einzurichten oder nur als Gast eine Bestellung vorzunehmen. Als Gast werden Ihre Bestelldaten nach Abwicklung Ihres Auftrags für weitere Verarbeitungen eingeschränkt und nur noch zur Klärung etwaiger Gewährleistungsansprüche oder für anderweitig gesetzlich vorgesehene Zwecke verwendet.
5.2 Anzugebende Daten und Bereiche sowie Abmeldung
Die Registrierung als Kunde für den Webshop des Staatsbades Pyrmont ist kostenfrei.
Auf der Startseite des Webshops haben Sie im unteren Bereich die Möglichkeit, sich anzumelden. Unter dem Button „ANMELDEN“ erfolgt dies, indem Sie auf der Schaltfläche den Link „Als neuer Benutzer anmelden“ anklicken und ein Kundenkonto anlegen. Sobald Sie diese Schaltfläche angeklickt haben, gelangen Sie in den Bereich, in dem Sie ein Nutzerkonto anlegen können. Die Registrierung als Kunde für den Webshop ist kostenfrei. Sie werden sodann durch das System aufgefordert, ein Passwort für Ihr Kundenkonto zu bestimmen und Ihre persönlichen Daten, d. h. Ihre Anrede, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Liefer- und Rechnungsadresse, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Bestelldaten einzugeben. Über den Button „Nächstes“ gelangen Sie zu einer weiteren Seite, hier können Sie durch Anklicken eines weiteren dort implementierten Links den Newsletter abonnieren. Mit der Aktivierung des Buttons „Registrieren“ wird das Nutzerkonto final erstellt. Der Account kann nun benutzt werden.
Bitte achten Sie darauf, sich vor Verlassen des Webshops von Ihrem Kundenkonto abzumelden. Dies können Sie durch Anklicken des Kundenkonto-Icons oben rechts auf unserer Webshop-Seite und Betätigen des Links „Abmelden“ vornehmen.
5.3 Löschung des Kundenkontos
Sie können das Kundenkonto jederzeit kündigen und löschen lassen. Dies lässt bisherige noch nicht abgewickelte Bestellungen, die über das Kundenkonto erfolgt sind, unberührt. Das Staatsbad Pyrmont ist berechtigt, Ihr Kundenkonto bei 5-jähriger Inaktivität mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Teilnahmebescheinigung über die kassenzertifizierten besuchten Kurstermine
Auf Wunsch stellt das Staatsbad Pyrmont nach Abschluss eines Kurses eine Teilnahmebescheinigung über die von Ihnen tatsächlich besuchten Termine aus. Sollte der besuchte Kurs ganz oder teilweise von Ihrer Krankenkasse übernommen oder bezuschusst werden, weist das Staatsbad Pyrmont ausdrücklich darauf hin, dass es Ihre Aufgabe als Teilnehmer und Versicherter ist, diese Erstattung bzw. den Zuschuss der Kursgebühr von Ihrer Krankenkasse zu besorgen. Das Staatsbad Pyrmont übernimmt keine Garantie für eine solche Übernahme. Sie als Kursteilnehmer sind Vertragspartner des Staatsbades Pyrmont und insofern auch zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet.
7. Erwerb, Einlösung und Gültigkeit der Gutscheine für die HUFELAND Therme
7.1 Sie haben die Möglichkeit, bei uns einen Gutschein über einen beliebigen Betrag zu erwerben, sofern der Mindestwert von 5,00 € erreicht wird. Die Gutscheine sind Wertgutscheine und sie können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige Leistung (z. B. Eintritt, Wellnessanwendungen, Verzehr im HUFELAND Bistro) aus unserem Angebot der HUFELAND Therme eingelöst werden.
7.2 Wir stellen keine Gutscheine über eine konkrete Leistung (z. B. eine Massage) aus. Eine Übersicht unserer aktuellen Preisliste erhalten Sie durch den Aushang vor Ort oder auf unserer Website unter https://www.hufeland-therme.de/. Sollte sich der Preis der aktuellen Leistungen zum Zeitpunkt der Einlösung des Wertgutscheins erhöht haben, ist der zum Zeitpunkt der Einlösung geltende Preis zu zahlen.7.3 Die Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Ausgabe des Gutscheins gültig.
7.4 Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.5 Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
8. Preise und Versand
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Versand der Gutscheine erfolgt kostenfrei per Mail.
9. Zahlungsmodalitäten
Ihnen stehen die Zahlungsarten „Onlinezahlung mit Enviso Pay“ (Zahlung per Kreditkarte mit GiroPay) und „Online bezahlen mit PayPal“ zur Verfügung.
9.1. Zahlung per Enviso pay
Enviso Pay ist ein Zahlungssystem für Kreditkarten oder GiroPay. Anbieter ist GANTNER Electronic GmbH Deutschland, Porschestraße 14, 44809 Bochum. Beim Anklicken der Schaltfläche Enviso Pay haben Sie die Möglichkeit, unter „Cards“ Ihre Kreditkartendaten einzugeben oder GiroPay auszuwählen. Wählen Sie GiroPay aus, müssen Sie aktiv den Button „weiter zu GiroPay“ anklicken. Nach der Aktivierung des Links werden Sie auf die Seite paydirekt.de weitergeleitet. Sie können hier mit einem Klick Ihre Bank auswählen. Der zu zahlende Betrag wird angezeigt.
9.2. Zahlung per Paypal
Die Abwicklung der Zahlung über PayPal erfolgt mit Ihren Zugangsdaten für Ihr PayPal-Konto über den Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Sofern Sie den Button „Online bezahlen mit PayPal“ anklicken, werden Sie auf die Seite paypal.com weitergeleitet, um sich mit Ihren PayPal-Daten einzuloggen. Durch das Anklicken der entsprechenden Links können Sie die Zahlungsmethode (PayPal-Guthaben oder Konto) auswählen und im Anschluss den Button „Weiter zur Überprüfung der Bestellung“ anklicken. Dadurch werden Sie auf den Webshop zurückgeleitet und es wird eine Bestätigung mit der Information angezeigt, dass Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail erhalten. Zusätzlich wird eine Zusammenfassung der gekauften Leistungen sowie des Teilnehmers angezeigt.10. Lieferung der Gutscheine
10.1. Sie erhalten die bestellten Gutscheine spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang beim Staatsbad Pyrmont. Sollte es einmal zu Verzögerungen kommen, wird sich das Staatsbad Pyrmont frühzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen.
10.2. Eine Lieferung erfolgt nur an Sie, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Innerhalb der EU und des EWR können Sie gerne eine Lieferung in ein anders Land selbst organisieren oder die Gutscheine bei uns abholen. Wir stellen die Gutscheine dann für solche Zwecke zur Abholung an unserem Geschäftssitz zur Verfügung. Die Gefahr des Untergangs des Gutscheins geht mit der Abholung durch Sie oder einen Dritten auf Sie über.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Staatsbades Pyrmont.
12. Mängelgewährleistung
Das Staatsbad Pyrmont haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
13. Haftung
13.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Staatsbades Pyrmont, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag Ihnen nach seinem Sinn und Zweck zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Staatsbad Pyrmont nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3 Die Einschränkungen der Ziffern 15.1 und 15.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden
13.4 Die sich aus Ziffern 15.1 bis 15.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen worden ist. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie weitere gesetzliche Regelungen für eine verschuldensunabhängige Haftung bleiben ebenso unberührt.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 15 gelten für alle vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche, einschließlich solcher aus Delikt.
14. Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines Gutscheins
Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe des gesetzlichen Musters zu, über das Sie nachfolgend informiert werden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstraße 6
31812 Bad Pyrmont
Telefon: 05281-151910
E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.demittels einer eindeutigen Erklärung, (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstraße 6
31812 Bad Pyrmontzurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular:
An:
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstraße 6
31812 Bad PyrmontHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
15. Hinweis auf Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Kursbuchungen mit festgelegten Terminen oder Zeiträumen
Das Staatsbad Pyrmont weist Sie darauf hin, dass ein Verbraucher seine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages über eine Kursteilnahme nicht widerrufen kann, wenn es sich um einen Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, sofern für den Kurs ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist. Bei derartigen Verträgen besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.
16. Verweis auf Haus- und Badeordnungen
Die neben diesen AGB bestehenden Haus- und Badeordnungen sind Bestandteil des Vertrages. Sie sind im Eingangsbereich ausgehängt und einzusehen. Ebenso können sie hier abgerufen werden:
- Haus- und Badeordnung der HUFELAND Therme, Link: hufeland-therme.staatsbad-pyrmont.de/die-hufeland-therme/badeordnung
- Haus- und Badeordnung des Gesundheitszentrums KÖNIGIN-LUISE-BAD, Link: gesundheitszentrum-klb.staatsbad-pyrmont.de/das-koenigin-luise-bad/haus-und-badeordnung
17. Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Staatsbades Pyrmont finden Sie hier: www.staatsbad-pyrmont.de/datenschutzerklaerung.
18. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Das Staatsbad Pyrmont ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Universal-Schlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Das Staatsbad Pyrmont wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zu klären und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.
19. Gerichtsstand
Sofern es sich bei Ihnen als Kunde um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Staatsbades Pyrmont.
Stand: März 2024
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SbP_AGB_Webshop_HUFELAND_Therme_und_KÖNIGIN-LUISE-BAD_Stand_März_2024.pdf
- AGB für den Eintritt in die HUFELAND Therme per Chip-Armband und den Erwerb und die Nutzung von Gutscheinen sowie der HUFELAND Therme Card
1. Geltungsbereich
1.1. Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont Telefon (05281) 151750, Telefax (05281) 151771, E-Mail: info@hufeland-therme, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Dr. Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr. DE 812809663 (im Folgenden „Staatsbad Pyrmont“ genannt).
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Staatsbad Pyrmont über den Eintritt und die Inanspruchnahme sämtlicher Bade-, Sauna-, Wellness- und Umkleidebereiche der HUFELAND Therme sowie über den Erwerb und die Nutzung von Gutscheinen sowie der HUFELAND Therme Card.
2. Zustandekommen des Vertrages und Entgelte für den Eintritt in die HUFELAND Therme per Chip-Armband
2.1. Sie erhalten beim Betreten der HUFELAND Therme ein Chip-Armband (im Folgenden „Chip“ genannt) und einen Bon. Der Vertrag zwischen dem Staatsbad Pyrmont und Ihnen kommt durch Aushändigung des Chips und des Bons im Eingangsbereich der HUFELAND Therme und Betreten des Bad- und Umkleidebereiches durch Sie zustande. Eine Weitergabe des Chips ist nicht gestattet. Der Bon muss bis zum Verlassen der Therme verwahrt werden.
2.2. Der beim Eintritt übergebene Chip dient der Abrechnung der durch Sie in Anspruch genommenen Leistungen in der HUFELAND Therme. Die Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungen und die mögliche Überschreitung der Badezeit werden elektronisch auf dem Chip erfasst. Die Abrechnung erfolgt beim Verlassen des Badebereiches an der Kasse.
2.3. Der Chip ist mit einem Kredit in Höhe von 150,00 € ausgestattet. Bei der Übergabe des Chips wird auf einem zentralen Rechner ein Konto mit dem Kreditlimit eröffnet. Aus diesem Konto werden alle durch den Besucher ausgelösten Transaktionen (z. B. Erwerb von Speisen/Getränken, Inanspruchnahme von Dienstleistungen) verbucht. Informationen über den aktuellen Kontostand erhält der Besucher an jeder Kasse bzw. am Guest Service Terminal.
2.4. Sie haben als Gast für alle in Anspruch genommenen Leistungen die Preise gemäß der im Eingangsbereich und an der Kasse der HUFELAND Therme ausgehängte bzw. bekannt gemachte Preisliste zu entrichten. Es gilt die Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2.5. Die Abrechnung aller in Anspruch genommen und auf dem Besucherkonto registrierten Leistungen erfolgt grundsätzlich nach der Entwertung des Chips. Der Besucher erhält einen Beleg über die in Anspruch genommenen Leistungen.
2.6. Das Chip-Armband sowie gegebenenfalls der Wertfachschlüssel sind immer am Körper zu tragen.
2.7. Bei Verlust des Chips hat der Besucher dies unverzüglich zu melden und eine entsprechende Erklärung auszufüllen, damit ggf. die Zahlungsfunktion gesperrt werden kann. Sämtliche über den Chip getätigten Transaktionen nach 2.3. werden dem Besucher in Rechnung gestellt. Bei endgültigem Verlust des Chips wird eine Gebühr von 5,00 € für die Kosten der Wiederbeschaffung berechnet.
2.8. Bei Verlust des Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssels notieren wir Ihre Personalien. Findet sich der Schlüssel nicht wieder auf, erhalten Sie eine Rechnung in Höhe des entstandenen Schadens.
3. Erwerb, Nutzung und Wert der HUFELAND Therme Card
3.1. Wertkarte
Die HUFELAND Therme Card ist eine Wertkarte, welche wir in den Stufen einer 150-, 250- oder 400-Euro-Karte ausgeben. Sie ist in allen Bereichen der HUFELAND Therme als bargeldloses Zahlungsmittel einsetzbar.
Die 250- und 400-Euro-Karte wird personalisiert ausgestellt. Ihr Vor- und Nachname sowie Ihre Anschrift werden bei uns für die Dauer der Nutzung unter Wahrung des Datenschutzes hinterlegt und gespeichert. Bei der 150-Euro-Karte ist dies nicht der Fall.3.2. Vorteilsstufen
Sie erhalten bei der HUFELAND Therme Card folgende Vorteilsstufen auf die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs gültigen, regulären Eintrittstarife:HUFELAND Therme Card Vorteil auf den Eintrittspreis 150-Euro-Karte 5 % 250-Euro-Karte 10 % 400-Euro-Karte 15 % Die gestaffelten Vorteile gelten nicht für die übrigen Leistungen der HUFELAND Therme wie z.B. Wellnessanwendungen, Speisen und Getränke im HUFELAND Bistro, Leihgebühren. Gleichwohl können Sie diese mit Ihrer HUFELAND Therme Card bezahlen, Sie erhalten darauf jedoch keine Rabattierung.
3.3. Eine Aufbuchung der HUFELAND Therme Card um den Ursprungsbetrag ist unabhängig vom aktuellen Wert jederzeit möglich.
3.4. Verlust der HUFELAND Therme Card
Bitte melden Sie den Verlust Ihrer HUFELAND Therme Card unverzüglich – persönlich oder telefonisch – bei uns oder direkt an der Kasse der HUFELAND Therme.Für einen Missbrauch der 150-Euro-Karte durch Dritte übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
Sofern Sie sich für die personalisierte 250- oder 400-Euro-Karte entscheiden, wird diese nach Ihrer Verlustmeldung unverzüglich gesperrt. Die Verwendung der Karte durch Dritte ist dann nicht mehr möglich. Sie erhalten in diesem Fall von uns eine neue HUFELAND Therme Card mit dem aktuell vorhandenen Wert.
3.5. Gültigkeit und Kündigung, Auszahlung des (Rest-) Betrages
Die HUFELAND Therme Card hat eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.
Sie können den Vertrag über die Nutzung der HUFELAND Therme Card jederzeit durch formlose Erklärung uns gegenüber und Rückgabe der Karte kündigen. Ein etwaiges Restguthaben auf der Karte wird nicht ausbezahlt.4. Erwerb, Einlösung und Gültigkeit der Gutscheine
4.1. Sie haben die Möglichkeit, bei uns einen Gutschein über einen beliebigen Betrag zu erwerben, sofern der Mindestwert von 10,00 € erreicht wird. Die Gutscheine sind Wertgutscheine und sie können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige Leistung (z.B. Eintritt, Wellnessanwendungen, Verzehr im HUFELAND Bistro) aus unserem Angebot der HUFELAND Therme eingelöst werden.
4.2. Wir stellen keine Gutscheine über eine konkrete Leistung (z.B. eine Massage) aus. Eine Übersicht unserer aktuellen Preisliste erhalten Sie durch den Aushang vor Ort oder auf unserer Website unter https://hufeland-therme.staatsbad-pyrmont.de. Sollte sich der Preis der aktuellen Leistungen zum Zeitpunkt der Einlösung des Wertgutscheins erhöht haben, ist der zum Zeitpunkt der Einlösung geltende Preis zu zahlen.
4.3. Die Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Ausgabe des Gutscheins gültig.
4.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
4.5. Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.
5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6. Haftung
6.1. Grundsätzlich sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um die anderen Schadensersatzansprüche nach Ziffer 6.1. Satz 2.
6.3. Die Einschränkungen der Ziffern 6.1. und 6.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Staatsbades Pyrmont, wenn Ansprüche direkt gegen uns geltend gemacht werden.
6.4. Die sich aus Ziffern 6.1. und 6.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Verweis auf Hausordnung
Die neben diesen AGB bestehende Haus- und Badeordnung ist Bestandteil des Vertrages. Sie ist im Eingangsbereich ausgehängt und einzusehen.
Stand: August 2023
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SbP_AGB_HUFELAND_Therme_Eintritt_Erwerb_und_Nutzung_Gutscheine_und_Therme_Card_Stand_August_2023.pdf
- AGB HUFELAND Therme für den Online-Erwerb von Gutscheinen und der HUFELAND Therme Card
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Telefon (05281) 151750, Telefax (05281) 151771, E-Mail: info@hufeland-therme.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Dr. Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr. DE 812809663 (im Folgenden „Staatsbad Pyrmont“ genannt).
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Staatsbad Pyrmont für den Erwerb von Gutscheinen und der HUFELAND Therme Card (im Folgenden gemeinsam auch als „Ware“ oder „Artikel“ bezeichnet) über die Webseite der HUFELAND Therme (im Folgenden „Shop“), abrufbar unter der URL https://www.hufeland-therme.de/.
1.3. Es gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4. Als Kunde sind Sie Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die Präsentation der Artikel in unserem Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2. Sie können aus unserem Sortiment die HUFELAND Therme Card und Wertgutscheine auswählen und diese über die jeweils hierfür vorgehaltene Shop-Seite kostenpflichtig bestellen. Die Bedingungen für die Nutzung der HUFELAND Therme Card entnehmen Sie bitte Ziffer 6 dieser AGB, die Bedingungen für die Einlösung der Wertgutscheine finden Sie unter Ziffer 7. Anschließend geben Sie über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der HUFELAND Therme Card bzw. des Wertgutscheins Artikel ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines Häkchens bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.
2.3. Sie haben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs die Möglichkeit, den von Ihnen ausgewählten Wert des Gutscheins oder der HUFELAND Therme Card zu ändern und die Bestelldaten mittels der üblichen Eingabegeräte, wie Maus, Touchscreen und Tastatur, sowie mittels der Browsernavigation anzupassen. Vor der verbindlichen Absendung einer Bestellung erhalten Sie eine Zusammenfassung des gewählten Artikels und ihrer Preise angezeigt. Sie können den Bestellvorgang bis zum Klicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons auch durch das Schließen des Browsers abbrechen.
2.4. Wir schicken Ihnen nach Zugang Ihres Angebotes bei uns eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, welche gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes und damit den Abschluss des Vertrages darstellt. In der E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt und Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestellbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung
3.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs an. Die Lieferung erfolgt, sofern für die jeweilige Ware in unserem Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, innerhalb von 2-3 Tagen nach erfolgreicher Abbuchung des Betrages per SEPA-Lastschriftmandat.
3.2. Eine Lieferung erfolgt nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Innerhalb der EU und des EWR können Sie gerne eine Lieferung in ein anderes Land selbst organisieren oder die Artikel bei uns abholen. Wir stellen die Artikel dann für solche Zwecke an unserem Geschäftssitz zur Verfügung.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die in unserem Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Bei postalischem Versand der Bestellung stellt das Niedersächsische Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH anfallende Bearbeitungs- und Versandkosten in Rechnung.
4.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie als Kunde Verbraucher sind.
4.4. Sie haben im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Wir akzeptieren ausschließlich eine Bezahlung per SEPA-Lastschriftmandat.
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5.3. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.
6. Nutzung und Wert der HUFELAND Therme Card
6.1. Wertkarte
Die HUFELAND Therme Card ist eine Wertkarte, welche wir in den Stufen einer 150-, 250- oder 400-Euro-Karte ausgeben. Sie ist in allen Bereichen der HUFELAND Therme als bargeldloses Zahlungsmittel einsetzbar. Die 250-und 400-Euro-Karte wird personalisiert ausgestellt. Ihr Vor- und Nachname sowie Ihre Anschrift werden bei uns für die Dauer der Nutzung unter Wahrung des Datenschutzes hinterlegt und gespeichert.6.2. Vorteilsstufen
Sie erhalten bei der HUFELAND Therme Card folgende Vorteilsstufen auf die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs gültigen, regulären Eintrittstarife:HUFELAND Therme Card Vorteil auf den Eintrittspreis 150-Euro-Karte 5 % 250-Euro-Karte 10 % 400-Euro-Karte 15 %
Die gestaffelten Vorteile gelten nicht für die die übrigen Leistungen der HUFELAND Therme wie z.B. Wellnessanwendungen, Speisen und Getränke im HUFELAND Bistro, Leihgebühren. Gleichwohl können Sie diese mit Ihrer HUFELAND Therme Card bezahlen, Sie erhalten darauf jedoch keine Rabattierung.
6.3. Aufbuchung auf die HUFELAND Therme Card
Eine Aufbuchung der HUFELAND Therme Card um den Ursprungsbetrag ist unabhängig vom aktuellen Wert jederzeit möglich.
6.4. Verlust der HUFELAND Therme Card
Bitte melden Sie den Verlust Ihrer HUFELAND Therme Card unverzüglich – persönlich oder telefonisch – bei uns oder direkt an der Kasse der HUFELAND Therme. Für einen Missbrauch der 150-Euro-Karte durch Dritte übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben. Sofern Sie sich für die personalisierte 250- oder 400-Euro-Karte entscheiden, wird diese nach Ihrer Verlustmeldung unverzüglich gesperrt. Die Verwendung der Karte durch Dritte ist dann nicht mehr möglich. Sie erhalten in diesem Fall von uns eine neue HUFELAND Therme Card mit dem aktuell vorhandenen Wert.6.5. Gültigkeit und Kündigung, Auszahlung des (Rest-)Betrages
Die HUFELAND Therme Card hat eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer. Sie können den Vertrag über die Nutzung der HUFELAND Therme Card jederzeit durch formlose Erklärung uns gegenüber und Rückgabe der Karte kündigen. Ein etwaiges Restguthaben auf der Karte wird nicht ausbezahlt.7. Einlösung und Gültigkeit der Gutscheine
7.1. Sie haben die Möglichkeit, bei uns einen Gutschein über einen beliebigen Betrag zu erwerben, sofern der Mindestwert von 10,00 € erreicht wird. Die Gutscheine sind Wertgutscheine und sie können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige Leistung (z.B. Eintritt, Wellnessanwendungen, Verzehr im HUFELAND Bistro) aus unserem Angebot der Hufeland Therme eingelöst werden.
7.2. Wir stellen keine Gutscheine über eine konkrete Leistung (z.B. eine Massage) aus. Eine Übersicht unserer aktuellen Preisliste können Sie unserer Shop-Seite entnehmen. Sollte sich der Preis der aktuellen Leistungen zum Zeitpunkt der Einlösung des Wertgutscheins erhöht haben, ist der zum Zeitpunkt der Einlösung geltende Preis zu zahlen.
7.3. Die Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Ausgabe des Gutscheins gültig.
7.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.6. Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9. Haftung
9.1. Grundsätzlich sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren sowie für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um die anderen Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1. Satz 2.
9.3. Die Einschränkungen der Ziffern 9.1. und 9.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Staatsbades Pyrmont, wenn Ansprüche direkt gegen uns geltend gemacht werden.
9.4. Die sich aus Ziffern 9.1. und 9.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.10. Widerrufsbelehrung
10.1. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziffer 10.2. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HUFELAND Therme
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an:
HUFELAND Therme
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstr. 6,
31812 Bad Pyrmont
Telefon 05281 151750
Telefax 05281 151771
E-Mail: info@hufeland-therme.de
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
10.2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
HUFELAND Therme
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstr. 6,
31812 Bad Pyrmont
Telefon (05281) 151750
Telefax (05281) 151771 E-Mail: info@hufeland-therme.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)__________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)______________________
Name des/der Verbraucher(s)______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)__________
Datum_________________
(*) Unzutreffendes streichen11. Datenschutzbestimmungen
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier: Zu den Datenschutzbestimmungen
12. Online- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten
12.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2. Wir sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de13. Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
13.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns der Ort unseres Sitzes.
Stand: Februar 2022Download als PDF
SbP_HUF_AGB_Online-Erwerb_von_Gutscheinen_und_der_HUFELAND_Therme_Card_Stand_Februar_2022.pdf
- PyrmontCard-Nutzungsbedingungen
Um dem digitalen Zeitalter Rechnung tragen zu können, stellte das Staatsbad Pyrmont, namentlich die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH ab Januar 2016 die Kurkarte auf die neue elektronische Form (nachfolgend PyrmontCard genannt) um. Die PyrmontCard besitzt dabei verschiedene für Gäste vorteilhafte Nutzungsmöglichkeiten.
Die gesetzliche Grundlage des Kurbeitrags des Staatsbades Pyrmont liegt in der Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont vom 01. Juni 2007 (Nds. GVBl. Nr. 15/2007 S. 211, zuletzt geändert durch VO vom 19.08.2019, Nds. GVBl. Nr. 14/2019 S. 247-248). Die Höhe des Kurbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über den Kurbeitrag im Staatsbad Pyrmont (vgl. http://www.recht-niedersachsen.de/20220/gv07,15,211.htm).
Mit seiner Unterschrift auf dem „Meldeschein Bad Pyrmont“ erklärt jeder Gast (nachfolgend Nutzer genannt) die Annahme der folgenden PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen:
PyrmontCard-Nutzungsbedingungen
1. Vertragspartner
Vertragspartner zur Nutzung der PyrmontCard sind die Niedersächsisches Staatsbad Betriebsgesellschaft mbH (nachfolgend Kurverwaltung genannt) einerseits und der Nutzer andererseits.
2. Weitere Beteiligte
Neben der Kurverwaltung und dem Nutzer sind auch noch die örtlichen, zur Ausgabe von PyrmontCards befugten Vermieter, etwa Pensionen, Hotels, Sanatorien, Kuranstalten und Kliniken (nachfolgend Ausgabestellen genannt) und die angeschlossenen Leistungserbringer, welche etwa im Bereich der Nahverkehrsdienstleistungen und im Bereich Gesundheit, Kultur, Handel, Sport sowie Freizeit (nachfolgend Leistungsendstellen genannt) zu finden sind, an der Funktionsfähigkeit des Systems der PyrmontCard beteiligt.
3. Vertragsgegenstand
a.) Vertragsgegenstand ist die Nutzungsmöglichkeit der PyrmontCard. Die PyrmontCard gibt es dabei in verschiedenen Ausführungen, namentlich als einfache PyrmontCard, als PyrmontCard Jahreskarte, und als Pyrmont Plus Card (PremiumCard). Welche Ausführung der PyrmontCard der Nutzer in seiner Ausgabestelle auswählen kann, hängt allein davon ab, für welche Ausführung(en) der PyrmontCard die jeweilige Ausgabestelle freigeschaltet ist. Wenn mehrere Ausführungen der PyrmontCard freigeschaltet sind, kann der Nutzer gleichwohl nur eine davon auswählen.
b.) Die PyrmontCard in all ihren Ausführungen wird grundsätzlich gegen einen von der Ausgabestelle festzulegenden und bei dieser zu hinterlegenden Pfandbetrag ausgehändigt. Zuvor quittiert der Nutzer seine Zustimmung zu den vorliegenden PyrmontCard-Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen mittels seiner Unterschrift auf dem „Meldeschein Bad Pyrmont“. Möchte der Nutzer die ihm ausgehändigte PyrmontCard käuflich erwerben, hat er den von der Ausgabestelle festgelegten Kaufpreis an diese zu entrichten.
c.) Die Nutzungsmöglichkeit der PyrmontCard in all ihren Ausführungen besteht darin, dass der Nutzer seine PyrmontCard zum einen als Nachweis für den von ihm ordnungsgemäß entrichteten Kurbeitrag vorzeigen kann. Zum anderen kann der Nutzer seine PyrmontCard bei angeschlossenen Leistungsendstellen zur elektronischen Überprüfung vorlegen, um während der Gültigkeitsdauer seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung seine Berechtigung zur Inanspruchnahme einer etwaig von der Leistungsendstelle damit aktuell verbundenen Vergünstigung nachzuweisen. Der Nutzer ist jedoch damit einverstanden, dass die bloße Vorlage seiner PyrmontCard zwecks Inanspruchnahme einer seitens der Leistungsendstelle aktuell ermöglichten Vergünstigung oder sonstiger Leistung nicht dazu führt, dass die Kurverwaltung oder die Bad Pyrmont Tourismus GmbH oder die Ausgabestelle neben der Leistungsendstelle sein Vertragspartner für die von der Leistungsendstelle angebotenen Leistung wird. Der Nutzer ist deshalb damit einverstanden, dass sich sein Vertragsverhältnis mit einer Leistungsendstelle allein nach den zwischen ihm und dieser Leistungsendstelle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bemisst. Weder die Kurverwaltung noch die Ausgabestelle schulden dem Nutzer aus der Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung eine auf etwaige Angebote einer Leistungsendstelle bezogene Leistung weder als Hauptpflicht, noch als Nebenpflicht.
d.) Dem Nutzer ist bekannt, dass er etwaige von einer Leistungsendstelle angebotene Vergünstigungen nicht durch Vorlage mehrerer PyrmontCards erhöhen oder sonst wie für sich verbessern kann.
e.) Dem Nutzer ist auch bekannt, dass ihm eine Leistungsendstelle in Fällen von höherer Gewalt und aus sonstigen sachlichen Gründen, z.B. Überfüllung der Örtlichkeit oder dem Ausverkauf einer Veranstaltung der Leistungsendstelle, schlechten Witterungsverhältnissen, behördlichen Anordnungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten, Maßnahmen der Verkehrssicherung oder Gefahrenabwehr, Streiks, Personalmangel, Krankheit, Feuer- und Wasserschäden, trotz Vorlage seiner gültigen PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung den Zugang zu ihren Örtlichkeiten und/oder die Inanspruchnahme einer von ihr damit verbundenen Vergünstigung nach billigem Ermessen verweigern darf.
f.) Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass seine PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung im Alleineigentum der Kurverwaltung steht. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass der Nutzer seine PyrmontCard käuflich erwirbt.
g.) Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Leistungsendstelle das Recht hat, etwaige von ihr angebotene Vergünstigungen während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard und all ihrer möglichen Ausführungen zeitlich einzuschränken, zu verringern oder ganz zu streichen. Der Nutzer informiert sich daher stets selbständig und vorab bei der jeweiligen Leistungsendstelle über die dort etwaig und aktuell angebotenen Vergünstigungen. Wird während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard eine Vergünstigung von einer Leistungsendstelle zeitlich eingeschränkt oder ihrer Höhe nach verringert oder ganz gestrichen, ist der Nutzer damit einverstanden, dass ihm in diesem Fall kein Ersatz- oder Erstattungs- oder sonstiger Anspruch gegen die Kurverwaltung oder die Bad Pyrmont Tourismus GmbH oder die Ausgabestelle zusteht. Auch in allen sonstigen Fällen, in denen die Kurverwaltung kein Verschulden an der etwaigen zeitlichen Einschränkung oder Verringerung oder Streichung einer Vergünstigung einer Leistungsendstelle trifft, haftet weder die Kurverwaltung noch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH und auch nicht die Ausgabestelle auf Ersatz oder Erstattung oder auf sonstige Ansprüche wegen der entgangenen Vergünstigung.
h.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eine Ausgabestelle nicht dazu befugt ist, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen ganz oder auch nur teilweise zu ändern oder ganz oder auch nur teilweise auszuschließen. Dasselbe gilt entsprechend für Leistungsendstellen.4. Gültigkeitsdauer
a.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Möglichkeit zur Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung mit dem Ende seines Aufenthaltes im Staatsbad Pyrmont automatisch endet, ohne, dass es einer Kündigung bedarf (Gültigkeitsdauer).
b.) Etwas anderes gilt nur für die PyrmontCard Jahreskarte, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr ab Aushändigung und Zahlung des vollständigen Entgeltes beträgt.5. Preise
a.) Die Nutzung der einfachen Form der PyrmontCard ist während des Zeitraumes ihrer Gültigkeit für einen kurbeitragspflichtigen Nutzer kostenlos, sofern er diese bei seiner Abreise unbeschädigt bei seiner Ausgabestelle oder bei der Kurverwaltung oder der Bad Pyrmont Tourismus GmbH abgibt. In diesem Fall erhält der Nutzer auch seinen zuvor hinterlegten Pfandbetrag zurück. Andernfalls verfällt der Pfandbetrag. Kauft der Nutzer hingegen seine PyrmontCard, hat er den Kaufpreis an seine Ausgabestelle zu zahlen.
b.) Für die etwaige mögliche Nutzung einer anderen Ausführung der PyrmontCard entrichtet der Nutzer neben einem Pfandbetrag auch ein zwischen ihm und seiner Ausgabestelle zu vereinbarendes Entgelt. Bei unbeschädigter Rückgabe erhält der Nutzer seinen Pfandbetrag zurück. Für den etwaig möglichen Kauf zahlt der Nutzer den von seiner Ausgabestelle verlangten Kaufpreis.6. Nutzungsberechtigte
a.) Zur Nutzung der PyrmontCard in all ihren Ausführungen berechtigt sind zu den obigen Bedingungen nur Gäste der zur Ausgabe befugten Ausgabestellen, soweit die jeweilige Ausführung der PyrmontCard von der Ausgabestelle angeboten wird.
b.) Einwohner von Bad Pyrmont, Personen mit Zweitwohnsitz in Bad Pyrmont und sonstige auswärtige Personen können, sofern sie den Jahreskurbeitrag zahlen, die einfache Form der PyrmontCard zu den obigen Bedingungen nutzen.
c.) Geschäftsreisende können den Kurbeitrag freiwillig zahlen und die einfache Form der PyrmontCard zu den obigen Bedingungen und zudem je nach Verfügbarkeit gegen Zahlung des zusätzlichen Entgeltes auch die Pyrmont Plus Card (PremiumCard) zu den obigen Bedingungen nutzen.7. Nutzungsverbote und -einschränkungen
a.) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sowohl die Kurverwaltung als auch jede Ausgabestelle, jede Leistungsendstelle und auch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH im Falle eines wichtigen Grund des Recht haben, die Aushändigung der PyrmontCard in all ihren Ausführungen an den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzuschränken.
b.) Der Nutzer ist ebenso damit einverstanden, dass sowohl die Kurverwaltung als auch jede Ausgabestelle, jede Leistungsendstelle und auch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH im Falle eines wichtigen Grund des Recht haben, die weitere Nutzung einer bereits ausgehändigten PyrmontCard in all ihren Ausführungen durch den Nutzer zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzuschränken. Die genannten Personen haben in diesen Fällen auch das Recht, die jeweilige PyrmontCard des Nutzers unverzüglich und ersatzlos einzuziehen.
c.) Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn durch die Nutzung einer PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung eine konkrete Gefährdung anderer Personen und deren Rechtsgütern oder der Person des Nutzers und seiner Rechtsgüter selbst eingetreten oder zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer bei der Nutzung seiner PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung missbräuchlich agiert, gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonal verstößt oder sich derart vertragswidrig verhält, dass der Kurverwaltung, der Ausgabestelle oder einer Leistungsendstellen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Nutzer nicht mehr zumutbar ist.
d.) Dem Nutzer ist auch bekannt, dass Leistungsendstellen zudem aus sachlichen Gründen das Recht haben, ihm den Zugang zu ihrer Örtlichkeit oder einer Veranstaltung zu verweigern, wenn er die jeweils notwendigen Anforderungen an Gesundheit, Kleidung oder Ausrüstung nicht erfüllt.
e.) Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass die Inanspruchnahme von Vergünstigungen bei einer Endstelle von seinem Alter oder sonstigen in seiner Person liegenden, sachlich begründeten Umständen liegen kann und der diese Umstände zunächst gegenüber der Leistungsendstelle nachweisen muss.8. Übertragbarkeit
Die PyrmontCard, egal in welcher Ausführung, ist nicht auf andere Personen übertragbar.
9. Haftung
a.) Der Nutzer haftet für Schäden der Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
b.) Der Nutzer weiß, dass die Nutzung der PyrmontCard in ihrer jeweiligen Ausführung keine Versicherungsleistungen zu seinen Gunsten enthält.
c.) Der Nutzer weiß, dass er für die Inanspruchnahme des etwaigen Zugangs zu den Örtlichkeiten oder den Veranstaltungen oder den Vergünstigungen einer Leistungsendstelle selbst und eigenverantwortlich allein abzuschätzen hat, ob zu deren Inanspruchnahme insbesondere gesundheitlich geeignet ist.
d.) Die Kurverwaltung haftet nicht für Schäden des Nutzers. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind jedoch etwaige Schäden des Nutzers, die:
aa.) auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, welche auf eine fahrlässige Pflichtverletzung seitens der Kurverwaltung oder auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist,
bb.) als sonstige Schäden einzuordnen sind und auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der Kurverwaltung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
cc.) sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben oder
dd.) durch die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verursacht worden sind.
Die Kurverwaltung haftet bei Schäden im Sinne der Punkte aa.) und bb.) in voller Höhe, bei Schäden im Sinne des Punktes cc.) in gesetzlicher Höhe. Bei Schäden im Sinne des Punktes dd.) haftet die Kurverwaltung nur im bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Rahmen. Sofern die Kurverwaltung für vorhersehbare und vertragstypische Schäden haftet, ist ihre Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.10. Änderungsvorbehalt
Der Kurverwaltung bleibt es vorbehalten, die vorstehenden Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund in zumutbarem Umfang durch einseitige Erklärung zu ändern. Änderungen nach Ausgabe der PyrmontCard an den Nutzer sind während der vertragsgemäßen Gültigkeitsdauer jedoch ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
a.) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Kurverwaltung und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
b.) Der Nutzer kann die Kurverwaltung nur an ihrem Sitz verklagen. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder eine Person ist, die keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder deren Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Kurverwaltung vereinbart.
c.) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn anderslautendes zwingendes Recht der Europäischen Union anwendbar ist.
d.) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
e.) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bedingung oder zur Ausführung der Regelungslücke gilt die allgemeine Gesetzeslage.Stand: Januar 2020
- AGB der Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH für den Erwerb und die Nutzung der Pyrmont Card 365
I. Allgemeine Bedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Ihre Vertragspartnerin ist die Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH, Heiligenangerstr. 6, 31812 Bad Pyrmont, Tel.: 05281/1501, Fax: 05281/151910, E-Mail:
kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de, Web: www.staatsbad-pyrmont.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hannover unter HRB-Nr. 100794, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Maik Fischer, USt-Identifikations-Nr.
DE 812809663 (im Folgenden „Staatsbad Pyrmont“ genannt).1.2. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Staatsbad Pyrmont über den Erwerb und die Nutzung der PyrmontCard 365 (im Folgenden kurz „PyrmontCard“ genannt).
2. Zustandekommen des Vertrages und Gültigkeitsdauer
2.1. Sie erwerben die PyrmontCard bei einer der hierfür vorgesehenen Verkaufsstellen des Staatsbades Pyrmont. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Falle direkt in der Verkaufsstelle.
2.2. Alternativ können Sie die PyrmontCard auch erwerben, indem Sie das unter https://www.staatsbad-pyrmont.de/bad-pyrmont-erleben/pyrmontcard-365 verfügbare Formular ausfüllen und uns übersenden bzw. an uns zurücksenden, wenn Sie im Jahr zuvor bereits eine PyrmontCard erworben hatten. Mit der Übersendung des Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Wir nehmen dieses Angebot an, indem wir Ihnen die PyrmontCard übersenden bzw. Ihre PyrmontCard in der Gültigkeit um ein weiteres Jahr verlängern.
2.3. Die Gültigkeitsdauer der PyrmontCard beträgt ein Jahr ab Ausstellungsdatum.
3. Nutzung der PyrmontCard
3.1. Das Staatsbad Pyrmont kooperiert im Rahmen des Angebots der PyrmontCard mit bestimmten Unternehmen und Leistungserbringern aus dem Bereich der Nahverkehrsdienstleistungen, sowie den Bereichen Gesundheit, Kultur, Handel, Sport sowie Freizeit (im Folgenden „Leistungsendstellen“ genannt).
3.2. Sie können die PyrmontCard bei angeschlossenen Leistungsendstellen zur elektronischen Überprüfung vorlegen, um während der Gültigkeit der PyrmontCard Ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme einer etwaigen von der Leistungsendstelle damit aktuell verbundenen Vergünstigung nachzuweisen.
3.3. Das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung und der damit verbundenen und aktuell ermöglichten Vergünstigung besteht ausschließlich zwischen Ihnen und der Leistungsendstelle. Das Staatsbad Pyrmont wird im Zusammenhang mit diesen Vergünstigungen nicht Ihr Vertragspartner. Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und einer Leistungsendstelle richtet sich allein nach den zwischen Ihnen und dieser Leistungsendstelle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere deren Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die zur Erlangung der Vergünstigungen von Ihnen eingehalten werden müssen. Das Staatsbad Pyrmont schuldet Ihnen aus der Nutzung Ihrer PyrmontCard daher keine der Angebote einer Leistungsendstelle und zwar weder als Hauptpflicht noch als Nebenpflicht.
3.4. In Fällen von höherer Gewalt und aus sonstigen sachlichen Gründen, z. B. Überfüllung der Örtlichkeit oder dem Ausverkauf einer Veranstaltung der Leistungsendstelle, schlechten Witterungsverhältnissen, behördlichen Anordnungen, Wartungs- und Reparaturarbeiten, Gefahrenabwehr, Personalmangel, Krankheit, Feuer- und Wasserschäden, kann die Leistungsendstelle je nach deren Vertragsbedingungen oder Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen trotz Vorlage Ihrer gültigen PyrmontCard Ihnen den Zugang zu ihren Örtlichkeiten und/oder die Inanspruchnahme einer von angebotenen Vergünstigung nach billigem Ermessen verweigern.
3.5. Die Leistungsendstelle kann auch das Recht haben, etwaige von ihr angebotene Vergünstigungen während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard und all ihren möglichen Ausführungen zeitlich einzuschränken, zu verringern, oder ganz zu streichen. Sie müssen sich daher stets selbstständig und vorab bei der jeweiligen Leistungsendstelle über die aktuellen Vorgaben im Zusammenhang mit den angebotenen Vergünstigungen erkundigen. Wird während der Gültigkeitsdauer der PyrmontCard eine Vergünstigung von einer Leistungsendstelle zeitlich eingeschränkt oder ihrer Höhe nach verringert oder ganz gestrichen, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz oder Erstattung oder sonstige Ansprüche gegen das Staatsbad Pyrmont.
3.6. Die PyrmontCard steht im Alleineigentum des Staatsbades Pyrmont.
3.7. Im Falle des Verlusts der PyrmontCard stellen wir auf Ihren Wunsch eine neue Karte mit einer Gültigkeit bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit aus. Die Ausstellung einer zweiten Ersatzkarte erfolgt gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zzgl. Versandkosten in Höhe von EUR 2,00, sofern sie nicht von Ihnen in einer der Verkaufsstellen des Staatsbades Pyrmont abgeholt wird.
3.8. Die PyrmontCard ist nicht auf andere Personen, auch nicht nach dem Tode eines PyrmontCard-Inhabers, übertragbar. Die Weitergabe oder der Verkauf an Dritte ist untersagt und wird geahndet.
4. Entgelt und Zahlungsmethoden
4.1. Der Preis der PyrmontCard ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der unter https://www.staatsbad-pyrmont.de/bad-pyrmont-erleben/pyrmontcard-365 abrufbaren Veröffentlichung.
4.2. Ihnen stehen als Zahlungsarten Barzahlung und Überweisung zur Verfügung.
5.Nutzungsverbote und -einschränkungen
5.1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat das Staatsbad Pyrmont das Recht, die Aushändigung der PyrmontCard zu verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einzuschränken.
5.2. In diesem Fall kann das Staatsbad Pyrmont auch die weitere Nutzung einer bereits ausgehändigten PyrmontCard verweigern oder zeitlich oder dauerhaft einschränken. Das Staatsbad Pyrmont hat in diesem Fall auch das Recht, die PyrmontCard unverzüglich und ersatzlos einzuziehen.
5.3. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn Sie im Rahmen der Nutzung der PyrmontCard missbräuchlich agieren, gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonal verstoßen oder sich derart vertragswidrig verhalten, dass dem Staatsbad Pyrmont oder einer Leistungsendstelle eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen nicht mehr zumutbar ist.
5.4. Die Leistungsendstellen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch das Recht haben, Ihnen den Zugang zu ihren Örtlichkeiten oder einer Veranstaltung zu verweigern, wenn Sie z. B. die jeweils notwendigen Anforderungen an Gesundheit, Kleidung oder Ausrüstung nicht erfüllen.
5.5. Die Inanspruchnahmen von Vergünstigungen bei einer Leistungsendstelle kann auch von bestimmten Vorgaben abhängen wie Alter oder sonstige in der Person liegenden, sachlich begründeten Voraussetzungen. In diesem Fall müssen Sie das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Leistungsendstelle nachweisen.
6. Haftung
6.1. Für die Verursachung von Schäden haften Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Für die Nutzung der PyrmontCard ist keine Versicherung abgeschlossen worden, so dass Sie im Schadensfall keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.
6.3. Vor Inanspruchnahme eines Angebotes einer Leistungsendstelle müssen Sie eigenverantwortlich einschätzen und sicherstellen, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Angebotes in Ihrer Person vorliegen.
6.4. Das Staatsbad Pyrmont haftet nicht für die Ihnen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Angebotes entstandenen Schäden. Von diesem Haftungsausschuss ausgenommen sind jedoch etwaige Schäden, die
- auf einer Verletzung des Lebens, die Körpers oder der Gesundheit beruhen, welche auf eine fahrlässige Pflichtverletzung seitens des Staatsbades Pyrmont oder auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist,
- als sonstige Schäden einzuordnen sind und auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Staatsbades Pyrmont oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- sich aus dem Produkthaftungsgesetz sowie weiterer gesetzlicher Regelungen für eine verschuldensunabhängige Haftung ergeben oder
- durch die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verursacht worden sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Staatsbad Pyrmont nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Datenschutz
7.1. Die PyrmontCard wird personalisiert ausgestellt. Ihr Vor- und Nachname sowie Ihre Anschrift werden bei uns unter Wahrung des Datenschutzes hinterlegt und gespeichert. Sie haben sich beim Erwerb durch Vorlage geeigneter Dokumente zu legitimieren. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist die Erfüllung des zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Ohne Ihre vorgenannten Daten können Sie die PyrmontCard nicht erwerben. Sofern Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, verarbeiten wir ebenfalls Ihre Bankverbindungsdaten. Auch diese Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO).
7.2. Kurz vor Ende der Gültigkeit Ihrer PyrmontCard übersenden wir Ihnen per Post einen entsprechenden Hinweis, dass Ihre PyrmontCard in Kürze Ihre Gültigkeit verliert. Sie haben sodann die Möglichkeit, den Vertrag für die Nutzung der PyrmontCard für ein weiteres Jahr abzuschließen. Die damit im Zusammenhang stehende Verarbeitung Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Adresse erfolgt als Direktmarketingmaßnahme in unserem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Wir sehen insofern keinen erheblichen Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte und sehen unser Interesse, Sie auf die Möglichkeit eines weiteren Vertragsschlusses zur Inanspruchnahme der mit der PyrmontCard vorhandenen Vergünstigungen bei den Leistungsendstellen für überwiegend. Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine kurze Nachricht an unsere unter Ziffer I.1.1. genannten Kontaktdaten widersprechen.
7.3. Die unter Ziffer 7.2. beschriebenen Informationen senden wir Ihnen per E-Mail zu, wenn Sie uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, z.B. auch durch die Anmeldung zu unserem Newsletter. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie eine kurze Nachricht an unsere unter Ziffer I.1.1. genannten Kontaktdaten senden. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung berufen, bleibt bis zur Ausübung Ihres Widerrufs hiervon unberührt.
7.4. Weitere Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten sowie zu Ihren Rechten können Sie unseren Datenschutzhinweisen zur PyrmontCard entnehmen, die Sie unter https://www.staatsbad-pyrmont.de/bad-pyrmont-erleben/pyrmontcard-365 und dem dort vorgehaltenen PDF-Dokument abrufen, ausdrucken und abspeichern können.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Auf das Vertragsverhältnis mit dem Staatsbad Pyrmont findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Staatsbades Pyrmont.
II. Ergänzende Bedingungen und Informationen bei Verträgen mit Verbrauchern im Bereich des Fernabsatzgeschäfts
1. Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle des Erwerbs im Fernabsatz
Sofern Sie als Verbraucher die PyrmontCard nicht in einer der stationären Verkaufsstellen des Staatsbades Pyrmont erwerben, sondern der Vertragsschluss ausschließlich durch die Kommunikation mit uns per Brief, E-Mail oder Fax erfolgt, steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstr. 6
31812 Bad Pyrmont
Tel.: 05281/1501
Fax: 05281/151910
E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.demittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs absenden.Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Niedersächsisches Staatsbad Pyrmont Betriebsgesellschaft mbH
Heiligenangerstr. 6
31812 Bad Pyrmont
Tel.: 05281/1501
Fax: 05281/151910
E-Mail: kurdirektion@staatsbad-pyrmont.de:– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistungen (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
2. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachversionen stehen nicht zur Verfügung.
2.2. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Der Text sowie diese AGB werden im Falle eines bereits erfolgten Vertragsschlusses im Vorjahr an Sie per Brief und im Falle einer Einwilligung per E-Mail übermittelt. Sie können diese AGB auch jederzeit unter https://www.staatsbad-pyrmont.de/bad-pyrmont-erleben/pyrmontcard-365 abrufen, ausdrucken und abspeichern.
3. Online- und außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juli 2023
Download als PDF
SbP_AGB_Erwerb_und_Nutzung_der_PyrmontCard_365_Stand_Juli_2023.pdf